FDP Korschenbroich

Jetzt auch Antrag vor Ort

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich mit Nachdruck für den Stopp der landesweiten Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen ein, bisher als einzige Fraktion im Landtag. Das könnte sich in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 14. Dezember ändern, wenn die CDU hier mitstimmt, die Zeichen stehen gut!
Sachverständige und zahlreiche Bürgerinitiativen unterstützen diese Position. Interessensgemeinschaften vermissen u.a. wissenschaftliche Belege und sehen auch im EU-Recht keine Grundlage. Außerdem greife es massiv in die Eigentumsrechte der Hauseigentümer ein. Per Erlass hat Rot-Grün aufgrund öffentlichen Drucks bereits kosmetische Korrekturen an der Regelung vorgenommen und eine Verlängerung der Frist von 2015 bis 2023 ermöglicht.

Korschenbroich Liberal 16/2011

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Für Kämmerer und Bürgermeister keine Mahnung

Der Landrat des Rhein-Kreises Neuss, Auszug aus dem Schreiben vom 25.08.2011:

„Steuerzuwächse und Umlagereduzierungen können die massiven Probleme des städtischen Haushalts letztlich nicht beseitigen. Hierzu wird eine langjährige und nachhaltige Aufwandreduzierung erforderlich sein. So wünschenswert auch die von der Stadt veranschlagten Maßnahmen aus ihrer Sicht sind, für die Konsolidierung bedeuten sie eine Erschwernis. Daher sind bei der erforderlichen umfassenden Aufgabenkritik Notwendigkeit und Standards strikt zu hinterfragen. Es liegt in der besonderen Verantwortung von Rat, Bürgermeister, Kämmerer und Verwaltungsvorstand im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes auf das Finanzierbare und nicht das Wünschenswerte abzustellen. Die seit Jahren und nicht erst als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise strukturell defizitäre Haushaltssituation erfordert dringend eine Verstärkung der Konsolidierungsmaßnahmen.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."