FDP-Fraktion Korschenbroich: Der Haushaltsüberschuss 2018 ist nur eine Momentaufnahme

Hanne Wolf-Kluthausen
Hanne Wolf-Kluthausen
Korschenbroich, 11.11.2017. Zur aktuellen Haushaltssituation in Korschenbroich erklärt die Partei- und Fraktionsvorsitzende Hanne Wolf-Kluthausen: "Der zurzeit noch ausgewiesene Haushaltsüberschuss von 960.000 EUR wird nur von kurzer Dauer sein. Als Stärkungspacktkommune muss Korschenbroich in 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und dies tut sie sogar mit einem Überschuss. Es schwebt jedoch das Damoklesschwert der Kreisumlage von weiteren 1,4 Mio EUR über den Haushaltsentwurf und damit ein Minus von 500.000 EUR. Die Folge ist, dass bereits im kommenden Frühjahr, wenn der Kreishaushalt beschlossene Sache ist, mit einem Nachtragshaushalt zu rechnen ist und wahrscheinlich dann die Grundsteuererhöhung als probates Mittel von Verwaltung und Mehrheitsfraktion vorgeschlagen wird. Also ist der jetzt vorliegende Haushalt 2018 doch eher eine Mogelpackung!

Wir Freien Demokraten fordern deshalb:

(1) Im Flächen- und Liegenschaftsmanagement ist ein großes Konsolidierungspotenzial zu erkennen, welches für die Jahre 2018 - 2021 enorm wichtig ist. Die Priorität sollte endlich in der Verwaltung erhöht werden, dass das Gesamtergebnis mit Handlungsempfehlungen bereits im Frühjahr 2018 vorgelegt werden kann. Damit ist sichergestellt, dass Konsolidierungsmaßnahmen spätestens im Haushalt 2019 greifen.

Begründung: Die Organisationsuntersuchung wird seit Jahren auf die lange Bank geschoben. Bereits 2016 sollte die Untersuchung soweit abgeschlossen sein, dass Konsolidierungspotenziale für den Haushalt 2017 dargestellt werden können. Es werden Entscheidungen und problematisch erkannte Strukturen länger als nötig beibehalten. Nach dem vorliegenden Haushaltssanierungsplan 2018 ist frühestens im Herbst 2018 mit einem Ergebnis zu rechnen. Dies ist zu spät, auch für den Haushalt 2019.

(2) Wir Freien Demokraten fordern, dass zukünftig nur Bebauungspläne erstellt werden, wo städtebauliche Notwendigkeit besteht. Die Bebauungspläne sind auf das Notwendigste zu reduzieren.

Begründung: Die Erstellung von Bebauungsplänen kostet einen nicht unerheblichen Betrag (Größenordnung von etwa 30 bis 40 T€). Deshalb ist aus wirtschaftlichen Gründen die Notwendigkeit stets zu prüfen.

(3) Die Wirtschaftsförderung und Ausweisung von neuen Gewerbeflächen muss endlich wieder eine wichtige Rolle in der Strategie spielen.
1. Für die Erweiterung Glehner Heide (ca. 13 ha) ist schnellst möglich der Bebauungsplan aufzustellen.
2. Im Raderbroicher Feld ist gemischte Wohnbebauung und Gewerbe im Regionalplan vorgesehen. Diese Planung ist mit Nachdruck zu verfolgen.

Begründung: Die falsche Politik im Hinblick auf Gewerbeansiedlung der letzten Jahrzehnte, sollte so schnell wie möglich beendet werden, um wichtige Gewerbesteuereinnahmen zu generieren und Korschenbroich als Standort attraktiv zu machen.

(4) Die Bruderschaften/Schützenvereine sind an den Kostensteigerungen für Reinigung, Absperrmaßnahmen etc. der Kirmesplätze zu beteiligen. Der Beitrag ist fortzuschreiben.

Begründung: Durch Ratsbeschluss vom September 2010 leisten die Bruderschaften als Dauerauftrag einen festgeschriebenen Betrag von 6.550 EUR zur der Durchführung des Schützenfestes. Seither steigen die Mehrkosten und gehen ausschließlich zulasten des städtischen Haushalts. Gegenüber 2017 musste jetzt der Ansatz um 18.000 EUR erhöht werden, da insbesondere die Kosten für Maßnahmen im Straßenverkehr stetig steigen."


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