- FDP Korschenbroich

Freie Demokraten lehnen Haushaltsentwurf für 2018 ab

Hanne Wolf-Kluthausen
Hanne Wolf-Kluthausen
Korschenbroich, 29.11.2017. Bei der gestrigen Sitzung des Stadtrates machte die Vorsitzende der FDP-Fraktion Hanne Wolf-Kluthausen deutlich, warum die Freien Demokraten dem Haushaltsentwurf für 2018 nicht zustimmen. "Der Haushalt 2018 wird so, wie er jetzt von der Verwaltung vorgestellt wurde, mit 960.000 Euro Überschuss keinen Bestand haben. Selbst wenn es gelingt, die Kreisumlage zu senken, kommen noch bis zu 1,4 Millionen Euro oben drauf. Diese Lücke muss geschlossen werden. Beim Haushaltssanierungsplan bis 2021 wird mit einer Kreisumlage auf der Basis von 2016 gerechnet und Steuereinnahmen sollen um zehn Millionen Euro steigen." Lesen Sie die ganze Haushaltsrede hier.
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Freie Demokraten lehnen Haushaltsentwurf für 2018 ab

Rede zum Haushalt 2018
Sitzung des Stadtrates am 28. November 2017

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Herren Beigeordnete,
liebe Kollegen und Kolleginnen des Rates,
meine Damen und Herren,

der vorgelegte Haushalt 2018 sowie der Haushaltssanierungsplan weisen auf den ersten Blick bis 2021 ein verheißungsvolles Ergebnis aus – die Sanierung ist geschafft! Alles also wunderbar für die Korschenbroicher Bürger und Bürgerinnen soll man meinen: 2018 mehr als eine Punktlandung. Hier musste aufgrund der Stärkungspakt-Bedingungen der Haushalt ausgeglichen sein, nun wird sogar ein Überschuss von EUR 960.000 ausgewiesen und obendrauf keine Grundsteuer B-Erhöhung, wie ursprünglich geplant. In den Folgejahren bis 2021 gibt es nur noch Überschüsse. Hier war eine 25 prozentige Grundsteuer-Erhöhung (480 v.H. auf 600 v.H.) eingeplant gewesen.

Aber ein genauer Blick ins Innere ist ratsam! Für uns Freie Demokraten ist es zunächst einmal eine „Verkaufstaktik“ und Beruhigungspille für die Korschenbroicher Bürger und Bürgerinnen. In jedem Fall ist es ein Wunschkonzept, ohne kalkuliertes Risiko.

Auf das Jahr 2016 bezogen will die Verwaltung bis zum Jahr 2021 10 Mio. EUR mehr Steuern einnehmen. In 2019 ergibt sich aufgrund der Grundsteuer B-Erhöhung ein Plus von 7 Prozent und in den Jahren bis 2021 eine weitere durchschnittliche Erhöhung bei den Steuereinnahmen von 4 Prozent. Wie kommt man zu dieser Annahme? Außer einem längst überfälligen Bekenntnis zu mehr Gewerbeansiedlung und derzeitigem Mangel an Gebietsflächen, gibt es keine spruchreifen Konzepte.

Ja, die Konjunktur sie läuft und läuft, auch für 2018 und 2019 wird nach dem jüngsten Konjunkturbericht die Wirtschaft in der Region Düsseldorf/Mittlerer Niederrhein auf Wachstumskurs bleiben. Das Mittelstandsbarometer Rhein-Kreis Neuss für 2017 verzeichnet ebenso noch gute Zahlen für Korschenbroich. Zu berücksichtigen ist beim Mittelstandsbarometer allerdings, dass das Vergleichsjahr 2005 zugrunde gelegt wurde und die jetzige Entwicklung ganz entscheidend auf die nun endlich belegte Glehner Heide zurückzuführen ist.
Konjunkturverläufe laufen erfahrungsgemäß in Wellen. Da Deutschland bereits ungewöhnlich lange eine Hochkonjunktur hat, ist durchaus in absehbarer Zeit ein Abschwung möglich. Experten befürchten das seit längerer Zeit.

Bei der Kreisumlage und Jugendamtsumlage rechnet die Kämmerei nur mit einer sehr moderaten Steigerung von durchschnittlich 1,9 Prozent, alles auf der Basis 2016. 2020 soll nach Plan die Umlage sogar um 3 Prozent sinken. Eine vage Prognose, wo doch über dem Haushalt 2018 das Damoklesschwert der 1,4 Mio EUR höheren Kreisumlage schwebt und damit der Haushalt negativ wäre.

Das heißt ganz realistisch, dass der vorgelegte Haushalt 2018 nur eine Momentaufnahme ist und einen Verlust ausweisen wird. Selbstverständlich muss diese Lücke geschlossen werden – egal wie. Über das „Wie“ gibt es bisher eisernes Stillschweigen bei Verwaltung und bei CDU/SPD. Da kommt man unwillkürlich doch zu der Frage: Spielen die genannten Parteien doch mit der Grundsteuer B-Erhöhung in 2018, oder kann einfach die FDP nicht rechnen, wie mir der Bürgermeister bei den Beratungen zu verstehen gab.

Das von Bürgermeister Marc Venten in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2018 so originell zitierte Rheinische Grundgesetz und die Rheinische Mentalität halte ich als Nicht-Rheinländerin für reichlich überbewertet! Ich denke in allen Regionen Deutschlands gibt es Lebensweisheiten, die so manche heikle Phase im Leben einfacher machen. Zugegeben, vielleicht nicht ganz so liebenswert und populär, wie hier im Rheinland. Ich persönlich frage mich: Gibt es diese Rheinische Mentalität wirklich? Im Rheinland gibt es eine Reihe von erfolgreich agierenden Unternehmen, die sicherlich bei ihrer Strategieausrichtung und im Besonderen bei ihren internationalen Finanzgeschäften nicht auf dieses Grundgesetz vertrauen. In jedem Fall ist zu wünschen, dass das keine Grundlage für den aufgestellten Haushalt 2018 war.

Wenn ich mir allerdings unseren Antrag bezüglich Aufwendungen Gaststätten, Veranstaltungen, Märkte betrachte, komme ich da schon etwas ins Grübeln. Im Produkt 02.02.20 wird eindeutig bei der Teilposition 06 die Kostenerstattungen der Bruderschaften/Schützenvereine in Höhe von 6.000 EUR sowie 550 EUR sonstige ordentliche Erträge für Erstattung der Bruderschaften zur Sicherstellung des Schützenfestes dargestellt. Bei der aktuellen Haushaltsberatung fordern wir als FDP eine Beteiligung der Bruderschaften/Schützenvereine an den immensen Kostensteigerungen – gegenüber 2017 sind dies 18.000 EUR -. Von Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden der CDU – beide dem Schützenbrauchtum verpflichtet - wird sodann eine doch etwas abenteuerliche Rechnung von angeblichen 11.000 EUR, die die Schützenvereine am Ende leisten, gezaubert und darauf hingewiesen, dass dies missverständlich im Haushaltsentwurf dargestellt wurde. Hierzu braucht die FDP-Fraktion dann doch noch eine Hilfestellung, wie wir zumindest diese Position zu lesen haben. Wir sind eigentlich davon ausgegangen, dass im Haushaltsentwurf verlässliche und nachvollziehbare Verbuchungen stehen, wie man es nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung erwarten kann!

Die FDP bemängelt in unserem gemeinsamen Antrag mit Die Aktive und Bündnis 90/ Die Grünen auch den außerordentlichen Zeitverzug bei der Organisationsuntersuchung Flächen – und Liegenschaftsmanagement. Außerdem gehen wir von einer falschen Priorität der untersuchten Objekte aus. Damit werden Entscheidungen und problematisch erkannte Strukturen mit Kalkül nur länger als nötig beibehalten und damit einhergehende, notwendige Effizienzsteigerungen verhindert. Konsolidierungspotenzial kann nach dem vorliegenden Ablaufplan frühestens 2020 genutzt werden. Auch die Bezirksregierung Düsseldorf mahnt diese Verschleppung an, ich zitiere: „Den hohen Zeitbedarf für die Konkretisierung des Konsolidierungspotenzials bei Organisationsoptimierung im Amt 60 vermag ich wie im Vorjahr nicht nachzuvollziehen“, so Anne Lütkes, Regierungpräsidentin bis 30.08.2017 mit Schreiben vom 02. März 2017“… Ein weiteres Hinauszögern kann auch mit Blick auf die Erkenntnisse der überörtlichen Prüfung durch die GPA nicht akzeptiert werden. Spätestens mit dem Haushaltssanierungsplan 2018 müssen daher die (ersten) Konsolidierungspotenziale aufgezeigt werden…Ich gehe weiter davon aus, dass diese Potenziale für die Ausgleichsjahre zwingend benötigt werden, um bestehende Risiken abzudecken“, so weiter im Schreiben der Bezirksregierung.

CDU/SPD-Anträge
Bei den Haushaltsberatungen merkt man ein geringes Interesse für Konsolidierungspotenziale. Die Mehrheitsfraktionen von CDU/SPD haben sich vom neuen Überschuss-Trend schon beeinflussen lassen. Hier gibt es neben diversen Prüfaufträgen neue Investitionen. Beispielsweise soll eine Kosten-Nutzen-Analyse die Vor- und Nachteile der Einrichtung eines eigenen Jugendamtes prüfen.

Einer kostenneutralen Prüfung, die in der Verwaltung zu erstellen wäre, kann man zustimmen. Vielleicht können Kosten außer Kraft gesetzt werden, die auf den ersten Blick bei uns als FDP nicht zu erkennen sind und schwer vorstellbar sind! Die Interkommunale Zusammenarbeit – in diesem Fall mit Korschenbroich, Jüchen und Rommerskirchen – erfolgt im Umlageverfahren. Korschenbroich müsste unter anderen eine kostspielige neue Infrastruktur schaffen. Aber warten wir es ab!

CDU/SPD haben einen weiteren Prüfauftrag zur Attraktivität des Hallenbades gestellt. Dieser ist verbunden mit Investitionen. Ich sage ganz offen, dass ich das skeptisch sehe. Das Hallenbad ist seit vielen Jahren ein Diskussionspunkt. Hier müsste grundsätzlich geklärt werden, wie wir verfahren. Konsens war in den letzten Jahren, dass wir das Hallenbad für den Schulsport halten wollen. Wenn wir darüber hinaus das Hallenbad attraktiv machen wollen, müssen wir uns im Klaren sein, welche Wettbewerbsauflagen dann zu erfüllen sind und die kosten sehr viel Geld, das wir nicht haben. Ich kann mir persönlich vorstellen, dass man eine bestimmte Zielgruppe, wie junge Mütter mit Babies, dafür gewinnen könnte. Aber dann muss ein tragfähiges Betriebskonzept erstellt werden und kosten tut es natürlich auch was. Mit einer Wasserrutsche alleine ist es da auch nicht getan.

Der soziale Wohnungsbau ist bei allen neu ausgewiesenen Baugebieten und Baulücken das Lieblingsthema der SPD. Jetzt sollen die im Haushalt vorgesehenen Mittel von 2,5 Mio. EUR für die Errichtung eines Mehrfamilienobjektes im Baugebiet Holzkamp-West verwendet werden. Außerdem sollen bestehende städtische Sozialwohnungen, bei denen Renovierungsaufwand besteht, aufgegeben werden und an diesem Standort zusammengeführt werden. Wir als FDP, das möchte ich hier ausdrücklich erwähnen, sind für ausgewogenen, bedarfsorientierten sozialen Wohnungsbau. Die seit August 2017 vorliegende Wohnungsbedarfsanalyse Rhein-Kreis Neuss sieht für Korschenbroich bis 2030 einen Bedarf an öffentlich geförderten Wohnungen vor. Das relativ kleine Baugebiet Holzkamp-West mit all seinen jetzigen Facetten, halten wir für nicht geeignet.

An dieser Stelle ein gewollt zynischer Blick durch die Glaskugel: Dietrich-Bonhoeffer-Straße.
Wir fahren in den Kreisel, biegen in die Dietrich-Bonhoeffer-Straße; gleich zur Rechten sehen wir die Feuerwehr Kleinenbroich; wir fahren längs der Straße und kurz dahinter sehen wir den direkt an der Straße gelegenen Kindergarten der Diakonie; weiter zur Rechten das Seniorenzentrum Haus Tabita und Haus Timon, ausgerichtet für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, z. B. Demenz; nach rund 30 Meter folgt schon der zweite Kreisel; da sehen wir gleich daneben den Neubau der Diakonie und schließlich gleich dahinter das neu ausgewiesene Baugebiet Holzkamp-West mit Riegelbauten als Lärmschutz und dahinter liegender Wohnbebauung, wir fahren weiter zum dritten Kreisel um schließlich zum Kreisel auf der L 382 zu kommen.
Auf der linken Seite begleitet uns schon die ganze Zeit entlang der Fahrbahn ein wenig einladender Lärmschutzwall, viel überquellendes Erdreich ist zu sehen, unzählige Überwucherungen mit Unkraut und undefinierbare Bepflanzung um schließlich zu der Zufahrt der dahinterliegenden kasernenartigen Wohnbebauung zu gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass zukünftig auch die Feuerwehr hier zum Einsatz fährt.
Wir Freien Demokraten hatten uns eine andere, integrativere Stadtplanung an dieser Stelle vorgestellt! Kleinenbroich hätte es gut getan.

Wirtschaftsförderung

Bevor ich zum Schluss meiner Ausführungen komme, möchte ich noch betonen, dass wir uns freuen, dass Wirtschaftsförderung wieder einen Stellenwert in Korschenbroich haben soll. Als Bürgermeister sieht Marc Venten jetzt doch die Vorteile einer guten Wirtschaftsförderung mit weiterer Gewerbeansiedlung. Als Fraktionsvorsitzender der CDU hatte er dazu eine eher ablehnende Haltung. Aber wir wollen in die Zukunft schauen und die verspricht Gutes. Hoffen wir auch, dass es in Taten zu messen ist. Zu Jahresbeginn 2017 wurde jedenfalls schon einmal eine geänderte Organisationsstruktur mit guter Personalentscheidung vorgenommen.
Wir Freien Demokraten bleiben am Ball!

Ich denke unsere Bedenken sind ausreichend dargestellt worden. Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass Korschenbroich kein ewiger Sanierungsfall bleiben muss, dazu muss jedoch die Mehrheit sich trauen, neue Wege zu beschreiten, um Korschenbroich fit für die zukünftigen Herausforderungen zu machen.

Wir stimmen dem Haushaltsentwurf und
dem Haushaltssanierungsplan 2018 nicht zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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