Eigenbetriiebe Stadt Korschenbroich

Politischer Wille statt Effizienz und Wirtschaftlichkeit. FDP Korschenbroich gegen eine Wiedereingliederung der städtischen Eigenbetriebe „Stadtpflege“ und „Abwasser“.

Die im vorliegenden Gutachten gemachten Aussagen zu Einspareffekten in Höhe von 106k€ halten wir für unrealistisch, da eine entsprechende Betrachtung der Zusatzkosten für die Wiedereingliederung der Eigenbetriebe sowie für den laufenden Betrieb fehlen.
Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Kommune beabsichtigt, durch die Wiedereingliederung direkt auf die gebildeten Rücklagen der Eigenbetriebe Einfluss zu nehmen, um die städtische Eigenkapitalquote im Haushalt mit „kosmetischen Eingriffen“ zu verbessern.
Auch gehen wir bei einer Rückführung mittelfristig von einer aus wahltaktischen Motiven unwirtschaftlichen Gestaltung von Preisen und Gebühren aus.
Gestützt auf mehrere unabhängige Gutachten fordern wir generell eine Beibehaltung der derzeitigen Eigenbetriebsstrukturen, um eine sinnvolle Kompetenzabgrenzung zwischen dem politischen Träger und dem kommunalen Unternehmen sicherzustellen. Hierbei muss der Grundsatz einer eigenständigen, wirtschaftlichen Betriebsführung zum Wohle der Bürger und nicht der gewünschte politische Auftrag weiterhin im Vordergrund stehen.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Gutachten primär den politischen Willen und die Grundhaltung des Auftraggebers wiedergibt, anstatt einer neutralen fachlichen und betriebswirtschaftlichen Analyse.
Die FDP fordert deshalb eine weiterführende Prüfung, die mit konkreten und nachvollziehbaren Zahlen, Daten und Fakten der zu erwartenden Synergien gestützt wird.


RP-Online vom 04.07.2018


Druckversion Druckversion 
Suche

TERMINE

19.11.2018Bürgersprechstunde26.11.2018Bürgersprechstunde03.12.2018Bürgersprechstunde» Übersicht

Besuchen Sie uns auf Facebook

Korschenbroich Liberal


Mitglied werden


Ihre Spende für die Freiheit


FDP im Rhein-Kreis Neuss