- FDP Korschenbroich

Eigenbetriiebe Stadt Korschenbroich

Politischer Wille statt Effizienz und Wirtschaftlichkeit. FDP Korschenbroich gegen eine Wiedereingliederung der städtischen Eigenbetriebe „Stadtpflege“ und „Abwasser“.

Hanne Wolf-Kluthausen
Hanne Wolf-Kluthausen
Thomas Betz
Thomas Betz
Korschenbroich, 28. Juni 2018. Der Stadtrat in Korschenbroich prüft aktuell konkret eine Wiedereingliederung der wirtschaftlich selbständigen städtischen Eigenbetriebe „Stadtpflege“ und „Abwasser“ in die kommunale Verwaltung. Hierzu liegt den Ratsfraktionen zwischenzeitlich das durch die Stadt beauftragte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia GmbH vor. Das Gutachten empfiehlt zusammenfassend eine grundsätzliche Rückführung der Eigenbetriebe und verweist auf die zu erzielenden Effizienzsteigerungen und Einsparpotentiale bei Abläufen und Strukturen.
Diesem Fazit folgt die FDP nicht....
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Eigenbetriiebe Stadt Korschenbroich

Politischer Wille statt Effizienz und Wirtschaftlichkeit. FDP Korschenbroich gegen eine Wiedereingliederung der städtischen Eigenbetriebe „Stadtpflege“ und „Abwasser“.

Die im vorliegenden Gutachten gemachten Aussagen zu Einspareffekten in Höhe von 106k€ halten wir für unrealistisch, da eine entsprechende Betrachtung der Zusatzkosten für die Wiedereingliederung der Eigenbetriebe sowie für den laufenden Betrieb fehlen.
Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Kommune beabsichtigt, durch die Wiedereingliederung direkt auf die gebildeten Rücklagen der Eigenbetriebe Einfluss zu nehmen, um die städtische Eigenkapitalquote im Haushalt mit „kosmetischen Eingriffen“ zu verbessern.
Auch gehen wir bei einer Rückführung mittelfristig von einer aus wahltaktischen Motiven unwirtschaftlichen Gestaltung von Preisen und Gebühren aus.
Gestützt auf mehrere unabhängige Gutachten fordern wir generell eine Beibehaltung der derzeitigen Eigenbetriebsstrukturen, um eine sinnvolle Kompetenzabgrenzung zwischen dem politischen Träger und dem kommunalen Unternehmen sicherzustellen. Hierbei muss der Grundsatz einer eigenständigen, wirtschaftlichen Betriebsführung zum Wohle der Bürger und nicht der gewünschte politische Auftrag weiterhin im Vordergrund stehen.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Gutachten primär den politischen Willen und die Grundhaltung des Auftraggebers wiedergibt, anstatt einer neutralen fachlichen und betriebswirtschaftlichen Analyse.
Die FDP fordert deshalb eine weiterführende Prüfung, die mit konkreten und nachvollziehbaren Zahlen, Daten und Fakten der zu erwartenden Synergien gestützt wird.
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