- FDP Korschenbroich

FDP: Städtischer Haushalt 2019 weiterhin nicht Ambitioniert. FDP Korschenbroich vermisst nach wie vor zukunftsfähige Konzepte und Lösungen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.

Die diesjährigen Haushaltsberatungen für 2019 schließen wie auch im letzten Jahr mit einem rechnerischen Überschuss von aktuell ca. 300 Tausend Euro ab. In Anbetracht eines geplanten Ertragsvolumens von ca. 75 Mio. Euro relativiert sich dies aber mehr oder minder zu einer klassischen „Schwarzen Null.“
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FDP: Städtischer Haushalt 2019 weiterhin nicht Ambitioniert. FDP Korschenbroich vermisst nach wie vor zukunftsfähige Konzepte und Lösungen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.

Das positive Ergebnis ist in der Hauptsache der geplanten Erhöhung der Grundsteuer A, um plus 10% und der Grundsteuer B, um plus 22% mit ca. 2 Mio. Euro Mehreinnahmen geschuldet. Auch sind Erhöhungen der Abwassergebühren zu erwarten. Im Gegenzug steigen z.B. die städtischen Personalkosten um 1,25 Millionen Euro, oder 7%.
„Hier wird die Defizitfinanzierung einfach auf den Rücken der Bürgerinnen und Bürger verlagert“, so FDP Fraktionsvorsitzenden Hanne Wolf-Kluthausen.
Die CDU / SPD Mehrheitsfraktion beteuert zwar Lösungen zu finden, die FDP fordert aber nicht nur reine Lösungen, sondern intelligente Lösungen und Konzepte.
Insbesondere die seit Jahren nicht abgeschlossene Organisationsuntersuchung zur Optimierung der Verwaltung verspricht zusätzliches Einsparpotential. Neben bürgerfreundlichen Prozessen und Abläufen, vermisst man weiterhin auch einen frischen und informativen Auftritt der Stadt im Internet sowie den Sozialen Medien.
Auch sind entgegen dem allgemeinen Trend die Gewerbesteuereinnahmen weiterhin rückläufig.
„Hier fehlen uns klare Visionen und Ideen, den Standort Korschenbroich für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Start-ups attraktiv zu gestalten“,
„Eine jahrzehntelange Politik des Aussitzen und der Ideenarmut kann weiterhin nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Die FDP Fraktion lehnt deshalb den Haushaltsentwurf für 2019 ab.“, so Hanne Wolf-Kluthausen abschließend.

Rede zum Haushalt 2019

RP-Online vom 30.11.2018
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