Wir denken GRÜN

Deutschlands erste Umweltpartei war die FDP

Die Liberalen setzten sich als erste Partei in Deutschland – lange bevor von den Grünen die Rede war – für den Umweltschutz ein.

In den Freiburger Thesen forderte die FDP 1971, eine saubere und lebenswerte Umwelt als Bürgerrecht zu verankern.

Auf Betreiben der Liberalen hat die damalige sozial-liberale Koalition im September 1971 erstmals ein Umweltprogramm in Deutschland vorgelegt. Damit war sie die erste europäische Regierung, die diesem Thema einen hohen Stellenwert zuerkannte.

Hans-Dietrich Genscher, der spätere Außenminister und Architekt der deutschen Einheit, initiierte als Innenminister einen Umweltaktionsplan und sorgte dafür, dass grundlegende Umweltschutzprinzipien wie das Verursacherprinzip festgeschrieben wurden.

Freiburger Thesen 1971
Liberale Umweltpolitik – Wir helfen sparen
Vision 2000 Watt Gesellschaft

Freiburger Thesen 1971

Die Freiburger Thesen wurden am 27. Oktober 1971 auf dem Bundesparteitag der FDP in Freiburg/Breisgau verabschiedet. Auszug aus den Freiburger Thesen 1971:

These 1: Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen.
Umweltschädigung ist kriminelles Unrecht. Art. 2 GG ist wie folgt zu ergänzen: "Jeder hat ein Recht auf eine menschenwürdige Umwelt. Die Naturgrundlagen stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Die Grenze der im Allgemeininteresse zulässigen Umweltbelastung wird durch Gesetz bestimmt."

These 2: Umweltplanung und Umweltschutz ist Aufgabe des Bundes.
Dem für Umweltfragen zuständigen Minister sind die für Umweltplanung erforderlichen klaren Kompetenzen für Raumordnung und Städtebau zu geben. Er stellt die Umweltverträglichkeit aller Gesetze fest.
Dem Bund ist die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für alle Bereiche der Umweltplanung und des Umweltschutzes zu übertragen. Er setzt die Normen und Indikatoren zur Beurteilung des Zustandes der Umwelt nach dem neuesten Stand der Technik fest. Ein Bundesamt für Umweltschutz organisiert hierfür die notwendigen vorbereitenden Arbeiten, besonders die wissenschaftliche Forschung für umweltfreundliche Technik. Es überwacht laufend die umweltrelevanten Messdaten und berät die öffentliche Hand bei allen Umweltschutzmaßnahmen.
Aufgabe der Länder ist es, zur Durchführung der Bundesgesetze obere Landesbehörden einzurichten, die die Einhaltung der Standards und Richtlinien zum Umweltschutz kontrollieren.
Dem Bundestag ist regelmäßig eine Umweltbilanz durch ein unabhängiges Gremium von Wissenschaftlern vorzulegen.

These 3: Umweltschutz ist eine internationale Aufgabe.
Deshalb sind alle Bestrebungen zu unterstützen, ein internationales Umweltrecht zu schaffen. In die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen muss das Recht auf eine Umwelt in bestem Zustand aufgenommen werden. Durch internationale Konventionen müssen Messmethoden, Warnsysteme, Registrierverfahren und Kontrollen harmonisiert werden. Ein internationaler Gerichtshof sollte auf die Einhaltung dieser Konventionen achten.
Import und Export von Produkten, die den Umweltgesetzen in der Bundesrepublik Deutschland nicht entsprechen, sind zu unterbinden. Der Hinweis auf schlechteren Umweltschutz in Nachbarländern darf kein Grund für die Verzögerung von eigenen Schutzmaßnahmen sein.
Die internationale Umweltpolitik der Bundesregierung muss sich als Beitrag zu internationalen Programmen und Maßnahmen verstehen. Besonders im Bereich der Europäischen Gemeinschaften soll die Bundesregierung für eine einheitliche Gesetzgebung initiativ werden.

These 4: Die Kosten der Umweltbelastung werden grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip aufgebracht.
Es gilt Gefährdungshaftung. Die Kosten des Umweltschutzes sind Kosten der Produktion. Jede nach dem jeweiligen Stand der Technik noch nicht vermeidbare Belastung muß abgabepflichtig werden. Technische Möglichkeiten, Umweltbelastungen zu mindern oder ganz zu verhindern, werden zwingend vorgeschrieben, wenn notwendig, auch bei Altanlagen.
Die Wiedereinführung von Abfallstoffen in den Produktionsprozess ist durch Aufträge zur Entwicklung neuer technischer Verfahren für die Wiederverwendung von Abfallstoffen und durch steuerliche Anreize zu begünstigen.
Ausnahmen vom Verursacherprinzip gelten nur, wo seine Anwendung nicht oder nicht mehr möglich ist. in solchen Fällen tritt die öffentliche Hand nach dem Gemeinlastprinzip ein. Für Haftungsfälle wird gesetzliche Versicherungspflicht vorgeschrieben.
Die bisher nur theoretisch zurechenbaren "sozialen Kosten" der Umweltbelastung sind in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und in den einzelnen Sektoren der Volkswirtschaft auszuweisen.

These 5: Umweltplanung und Umweltschutz werden nur Erfolg haben als Teil einer Struktur-und Raumordnungspolitik.
Keine Entscheidung der Öffentlichen Hand oder Wirtschaft darf in Zukunft ohne Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte getroffen werden. Die Öffentliche Hand muB dem vor allem durch Vorlage von Berichten Rechnung tragen, die die Einwirkung ihrer beabsichtigten Maßnahmen auf die Umwelt darstellen. Die Berichte sind zu veröffentlichen.
Als Übergangslösung müssen für Ballungsgebiete Katastrophen-und Alarmpläne vorhanden sein, die etwa bei bestimmten Wetterlagen das Stilllegen des Kraftfahrzeugverkehrs und emissionsintensiver Industrien garantieren.
Beim Städtebau ist Vorsorge vor Gewässerverunreinigung, Luftverschmutzung und Lärmgefährdung zu treffen. Ziele der Umweltpolitik müssen auch für Verkehrs-und Bauleitplanung gelten. Umweltfreundliche Verkehrsmittel sind vorrangig zu fördern und einzuführen.
Die Agrarwirtschaft ist ebenso wie die Industrieproduktion auf umweltfreundliche Verfahren und Produkte zu orientieren und entsprechenden gesetzlichen Normen zu unterwerfen. Die Landschaftsentwicklung ist umweltschonend zu planen. Daher ist für den ökologischen Ausgleich für Erholungsgebiete und die Rekultivierung belasteter Gebiete zu sorgen. Vor allem sind in allen Landschafts-und Flächennutzungsplänen Freizeitflächen und Erholungsgebiete langfristig auszuweisen.
Umweltschutz ist Voraussetzung der Umweltnutzung durch den einzelnen. Liberale Umweltpolitik muss allen Bürgern nicht nur eine gesunde Umwelt sichern, sondern muss auch ihren wachsenden Freizeitbedürfnissen Rechnung tragen und damit bessere Chancen für die Nutzung der Freizeit eröffnen.

Die gesamten Freiburger Thesen zur Gesellschaftspolitik der Freien Demokratischen Partei von 1971 finden Sie hier.

Liberale Umweltpolitik – Wir helfen sparen

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84 Tipps zum Energiesparen und zur Entlastung des Haushaltsbudgets mit dem Online-Energiespar-Ratgeber vom Umweltbundesamt finde Sie hier.

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www.mitpendler.de

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www.mein-haus-spart.de


Weitere Internetadressen zu Umwelt & Energie:

Klima & Energie NOV 2011 (als PDF-Dokument)


Außerdem die Korschenbroicher Umweltpreisträger 2010/11:

www.peak-oil.com
www.ledsplanet.de
www.41352-einfach-besser-leben.de


Vision 2000 Watt Gesellschaft

Wir müssen unser Verhalten ändern, um das Klima zu schützen! Alternativen sind gefragt oder Konzepte, die den Energie- und Ressourcen-Verbrauch radikal verringern. Um Akteure zum Handeln zu bringen, braucht es eine gemeinsame Vision – die Schweiz macht es vor, siehe www.2000watt.ch. Die 2000 Watt Gesellschaft, d.h. weniger Energie und Ressourcen bei gleichem Nutzen.


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